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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 06.11.2025

Haustiere sind Reisegepäck

Ein Haustier fällt für die Zwecke der Beförderung im Luftverkehr unter den Begriff „Reisegepäck“ und der Ersatz des Schadens, der durch den Verlust dieses Tiers entstanden ist, richtet sich nach der für Reisegepäck vorgesehenen Haftungsregelung.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.11.2025

Berufungen und Beschwerden: Rechtsmittelstreitwerte sollen erhöht werden

Das Bundeskabinett hat eine moderate Anhebung der Wertgrenzen für Berufungen und Beschwerden beschlossen.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 06.11.2025

Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten nicht von der Gewerbesteuer befreit

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Veräußerung von Lehrinstituten keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung im Sinne von § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes darstellt.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 05.11.2025

Bundeskabinett beschließt Data Act-Durchführungsgesetz

Ziel des Data Act-Durchführungsgesetzes ist es insbesondere, die Verfügbarkeit von Daten aus vernetzten Geräten zu erhöhen, den Wechsel des Cloud-Computing-Anbieters zu erleichtern sowie allgemein Datenzugänge und Datennutzung in Europa zu fördern.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 05.11.2025

Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer an allgemein- und berufsbildenden Einrichtungen

Ein selbstständiger Lehrer erbringt eine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistung an einer berufsbildenden Einrichtung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL) steuerfrei, wenn dieser Leistung ein zum Einrichtungsträger bestehendes Rechtsverhältnis zugrunde liegt und er dabei die Schüler der Einrichtung persönlich unterrichtet.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.